– eine lange Geschichte ist auf der Zielgeraden!

Planungsbeginn 1997
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Rede unseres Fraktionsvorsitzenden

Christian Goldschmitt

Rahmendaten zum Haushalt 2021:

• Haushalt schließt mit einem Finanzmittelfehlbetrag 5,2 Mio. € ab.
• Jahresabschluss 2019 liegt noch nicht vor.
  • Aktuell wird von einem Guthaben Ende 2019 in Höhe von ca. 2,4 Mio. € ausgegangen
  • Zu berücksichtigen ist, dass viele kostenintensive Projekte ins Jahr 2020 geschoben wurden
  • Für das aktuelle Jahr bedeutet, dass schon dieses Jahr ein Kredit in Höhe von 1,5 Mio. € aufgenommen werden muss.
  • Es war jedoch eine Kreditaufnahme im Jahr 2020 in Höhe von 5,47 Mio. € (vgl. HH 2020) geplant.
  • Das bedeutet jetzt nicht, dass wir gespart haben, sondern es wurden weitere kostenintensive Großprojekte in 2021 geschoben. => später mehr
  • Das bedeutet, im Moment schieben wir die Kreditaufnahme vor uns her.
• Im Jahr 2021 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,85 Mio. € geplant (zusätzlich zu den 1,5 Mio. €, die wir heute beschließen werden!)
• Das bedeutet, dass wenn der Plan so realisiert wird, dass Ende 2021 die Gemeinde 5,35 Mio. € Schulden aufgenommen hätte.
• Das liegt nicht an geringeren Einnahmen.
  • Grundsteuer A und B – ungefähr gleichbleibend
  • Gewerbesteuer – Corona-bedingter Einbruch wird für 2021 prognostiziert. (ca. 60.000 €)
  • Glück, dass die Bundesregierung und der Bundestag eine Teilübernahme der ausfallenden Gewerbesteuern übernommen hat. Zudem hat die Landesregierung und der Landtag mit den Stimmen der SPD, FDP und der Grünen beschlossen, den Kommunen die andere Hälfte der ausfallenden Gewerbesteuer zu erstatten.
  • Erste Rate soll sogar in diesem Monat noch fließen.
  • Die Einnahmen sind jedoch auch in Zukunft wohl nicht ausreichend, um den Bedarf zu decken. Daher muss überlegt werden, wie die Einnahmenseite dauerhaft erhöht werden kann, ohne zeitgleich die Ausgabenseite zu erhöhen.
    • kann man zwar durch neue Baugebiete einmalige Gewinne erwirtschaften, muss aber auch die Folgekosten (z.B. mehr Bedarf an Kindergartenplätzen) berücksichtigen, die wieder rum die Ausgabenseite belasten.
• Der hohe Fehlbetrag kommt in Teilen von fehlenden Einnahmen aus Verkäufen, die erst in den Folgejahren wirksam werden (bspw. Gewerbegebiet).
• Zum anderen resultiert er aber auch aus den Großprojekten, die die Gemeinde in den letzten Jahren angestoßen hat und deren Realisierung bzw. Weiterführung im kommenden Jahr erfolgt.

Aktuelle Großprojekte im Jahr 2021:

• Baugebiete Schwalbenruh
  • 2021 geplant: Ausgaben: 1,1 Mio.; Einnahmen 1,2 Mio.
  • 2020: 2 Mio. € bis Ende 2020 bereitgestellt, aber teilweise noch nicht verausgabt; d.h., dass diese Kosten auch in 2021 auftauchen werden.
  • weitere Einnahmen erst im Jahr 2022

 

• Baugebiet Friedhofstraße
  • 2021 geplant: Ausgaben: 900.000€; Einnahmen: 2,3 Mio. €;
  • 2020: 2,6 Mio. € werden geschoben
  • Ob wirklich 2,3 Mio. Einnahmen in 2021 erzielt werden, ist mehr als fraglich.

 

• Neubau Sport- und Vereinsheim
  • Gesamtkosten: mittlerweile ca. 3 Mio. €
  • Ermächtigungsübertragung aus 2019: 1,65 Mio.
  • 2020: 800.000 € geplant;
  • 2021: 500.000€ (statt 200.000 €) Erhöhung für Außenanlage, einer neuen Lagerräumlichkeit, Innenausbau und PV-Anlage
  • teilweise werden hier auch noch Kosten ins Jahr 2021 geschoben

 

• Gewerbegebiet „Untere Grasehr“
  • 2021: ca. 4,2 Mio. € Ausgaben
  • 2020: 2 Mio. € werden aus 2020 ins neue Jahr geschoben =>
  • Gesamtausgaben ca. 6,2 Mio. €
  • Einnahmen werden jedoch erst in 2022 kassenwirksam => Gemeinde muss diesen Betrag vorlegen.

 

• Haus des Kindes (2 Projekte)
  • Erweiterung
    • 2021: 700.000 €
    • 2020: 1.000.000 €
    • Gesamtförderung: 540.000 € in 2021
  • Innen- und Außensanierung des Altbaus
    • 2021: 250.000 €
    • 2022: 200.000 €

 

• Zukunft des Hauses Mangold
  • 000 € Planungskosten
  • Zukunft ungewiss, je nach Entscheidung muss ein mittlerer sechsstelliger Betrag investiert werden.
  • Dies würde die Folgehaushalte belasten.
• Hinzu kommen die Kosten der Gemeinde für die Straßensanierung der L426/L428.
• Quintessenz ist, dass erst nach der Abrechnung der Großprojekte man die wirkliche finanzielle Situation der Gemeinde greifen kann.
• Es wird jedoch in den kommenden Jahren nicht möglich sein, auf die Aufnahme von weiteren Schulden zu verzichten.

Weitere erwähnenswerte Aspekte des Haushaltes:

 

• Ein solcher Haushalt ist jedoch immer auch eine Art Wundertüte. Dort werden Positionen entdeckt, die bislang noch nicht thematisiert wurden, aber vom Bürgermeister eingeplant sind. Hier zwei Beispiele:
  • Kirchenthing – Planung 10.000 €
    • BM kann nicht pauschal sagen, dass die Markierungen an der Stelle beseitigt werden.
    • Dies wurde vom GR als Ergebnis eines AKs beschlossen.
    • Klar kann man Veränderungen diskutieren, aber ob und wie an der Situation etwas verkehrstechnisch bzw. gestalterisch verändert wird, sollte und muss m.E. im Rat diskutiert werden!

 

• Bau einer neuen Halle am Bauhof
  • Hierfür wurden 100.000 € eingestellt.
  • Auch diese Idee wurde bislang noch nicht thematisiert.
  • Es muss zuerst einmal geschaut werden, was ist notwendig und wie kann man dies sinnvoll realisieren.
  • Ob daraus ein Neubau resultiert, werden die Diskussionen ergeben.
  • Der Betrag kann im Haushalt zwar stehen bleiben, jedoch sollte die Bezeichnung – wie im Hauptausschuss angeregt – geändert werden in: bauliche Veränderungen am Bauhof.

 

• Umrüstung Flutlichtanlage des Sportplatzes auf LED: 40.000 €

 

• Sehr erfreulich, dass viele Ideen aufgegriffen wurden, die aus einem verabschiedeten Antarg im Gemeinderat resuliteren:
  • Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen (Zuschussfähigkeit!)
  • (inklusiver) Ausbau der Spielplätze
  • Errichtung einer Bushaltestelle am neuen Baugebiet Schwalbenruh

Fazit:

• Die Ausgabenseite ist sehr hoch.
• Es sind notwendige Projekte, die jedoch die nächsten Generationen auch belasten werden.
• Es muss sich an der Einnahmenseite was ändern und wir müssen weiterhin auf die Ausgaben schauen.
• Auf Grund dessen können wir dem Haushalt jedoch größtenteils zustimmen.

 

• Zum Schluss möchte ich noch einen großen Dank an die VG aussprechen. Namentlich an Frau Breivogel, Frau Vogel und Frau Schäfer, die alle meine Nachfragen mit einer Ruhe und Gelassenheit und zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet haben.

 

Kreditaufnahme:

• Wie eben schon dargelegt, muss nun entschieden werden, den im Nachtragshaushalt ausgewiesenen Kredit in Höhe von 1.478.499 € aufzunehmen.
• Dieser Kredit ist notwendig, um die aktuellen Kosten im Jahr 2020 zu decken.
• Wie viel davon in 2020 benötigt werden, kann erst mit dem Jahresabschluss 2020 gesagt werden.
• Aktuell ist der Zinssatz für kommunale Gebietskörperschaften sehr gering. Es wird mit 0,01% Zinsen gerechnet.
• Die Zinslast ist mit 150 € für 1,5 Mio. € also sehr überschaubar.
• Sinnhaft ist auch die Tilgung und die Laufzeit.
• Klar ist jedoch auch, dass auch wenn wir einen solch niedrigen Zinssatz bekommen, dass wir nicht die 1,5 Mio. € geschenkt bekommen.
• Die müssen wieder zurückgezahlt werden und wie wir eben im Haushalt gesehen und gehört haben, ist in den kommenden Jahren mit keinem positiven Haushalt zu rechnen.
• Das bedeutet, dass nun erstmal die eben genannten Großprojekte abgeschlossen werden müssen und dann brauchen wir einen Kassensturz und eine Planung, wie die bis dahin aufgenommenen Kredite nach und nach abbezahlt werden.
• Dies muss geschehen, bevor neue Großprojekte angepackt werden.
• Also zusammengefasst:
  • Ja, der Kredit ist jetzt notwendig und sollte auch bei dem Zinssatz aufgenommen werden.
  • Die günstigen Konditionen werden für uns aber keine Aufforderung sein, Gelder unkontrolliert zu verausgaben, denn Kredite müssen auch bezahlt werden.

Vereinsheim:

• Mit der vorliegenden Vereinbarung wird heute ein Streit beendet, der eigentlich gar nicht hätte sein müssen.
• Manchmal ist es halt sinnvoller etwas nochmal in Ruhe zu besprechen, sich mehr Zeit zu lassen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.
• Das diese Vorgehensweise sinnvoll ist, hat nun der Weg zu dieser Vereinbarung gezeigt.
• Und das Bürgerbegehren war aus Sicht der Beteiligten nur der nächste folgerichtige Schritt, nachdem das damalige Ansinnen im Sommer dieses Jahres knapp im Rat gescheitert war.
• Ein altes, liebgewonnenes, in Teilen funktionales Gebäude zu erhalten, macht manchmal Sinn.
• Doch dann muss auch in den alten Bestand investiert werden, ob dies wirklich immer günstiger kommt, sei dahingestellt. Zudem muss man die aktuellen Gegebenheiten akzeptieren, die die Genehmigungsbehörden vorgeben.
• Festzuhalten ist, dass ein Bürgerbegehren ein demokratisches und legitimes Mittel ist, gegen einen Ratsbeschluss vorzugehen.
• Es ist aber auch wichtig, dass beide Seiten, die Initiatoren und die Gemeindeverwaltung, an einer Lösung interessiert sind.
• Dies ist in diesem Fall gelungen und ich möchte an dieser Stelle mal allen Beteiligten ein Dankeschön sagen, für die zahlreichen konstruktiven Gespräche in den letzten Wochen und Monaten.
• Es wurde viel sachlich gestritten und diskutiert. Am Ende steht nun eine Vereinbarung, in der die Gemeinde als Bauherrin eine gebäudeähnliche Garage bis zu einem Maximalbetrag von 100.000 € errichtet.
• Dieser Vereinbarung kann aus meiner Sicht auch deswegen zugestimmt werden, weil damit für den TSVgg Lagermöglichkeiten geschaffen werden, die ihnen mit dem Neubau des Sport- und Vereinsheims aus unterschiedlichsten Gründen weggefallen sind.
• Ja, ich habe eben vom Sparen und nur Geld ausgeben, welches sinnvoll erscheint.
• Diese 100.000 € sind eine sinnvolle Investition. Manchmal lohnt es sich in eine neue Konstruktion zu investieren.
• Es wird ein modernes, funktionales Gelände mit einem neuen Sport- und Vereinsheim sowie einer dazu passenden Lagerfläche entstehen, welches eine echte Bereicherung für den Ort sein wird.
• Wir freuen uns darauf und sind bereit weiterhin konstruktiv mit allen Beteiligten an der Realisierung zu arbeiten.