Außerordentliche Gemeinderats- und Bauausschusssitzung am Dienstag, 09. Mai 2017

Die außerordentliche Sitzung des Gemeinderates zur Sanierung der Schulstraße und Mainzer Straße war von vielen Bürgerinnen und Bürgern und der BI Umgehungsstraße besucht.
Zu Beginn der Sitzung stellte SPD Fraktionsvorsitzender Christian Goldschmitt den Antrag, in dieser Sache eine Anhörung der Betroffenen durchzuführen. Da die gesamte SPD Fraktion den Antrag unterstützt, ist der Bürgermeister nun in der Pflicht, in der nächsten Gemeinderatssitzung am 06.06.2017 eine Anhörung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Mainzer Straße und der Schulstraße durchzuführen, um gemeinsam die fortgeschrittenen Planungen des LBM mit ihnen zu erörtern. Anschließend können die Mitglieder des Gemeinderates einen Beschluss fassen, der auch einem breiten Bürgerwillen entspricht.
Das Agieren der CDU-Fraktion in dieser Sitzung war für uns etwas seltsam. Der Altbürgermeister Hermann Müller, der als Mitglied des Bauausschusses in dieser Sitzung das Rederecht hatte, hat alleinig das Wort für die CDU Gemeinderatsfraktion übernommen. Müller erläuterte jeden Teil-Abschnitt der Maßnahme bis ins kleinste Detail. Die Eingaben und Änderungswünsche waren nicht neu, sondern wurden in einem vorherigen Bauausschuss gemeinsam von allen Parteien erarbeitet.
Dem Gemeinderat und somit auch der SPD-Fraktion wurde erst am Abend vorher um 23 Uhr die Tischvorlage zugesendet. Damit standen uns die Eingaben der Bürger zum Zeitpunkt unseres Beratungsgespräches leider nicht zur Verfügung. Dies hat Goldschmitt zu Beginn der Sitzung auch massiv kritisiert. So wie Müller in der Sitzung agierte und mehrfach betonte, dass die CDU im internen Fraktionsgespräch im Vorfeld die Inhalte der Tischvorlage erörtert hat, lässt uns vermuten, dass die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger und der BI Umgehungsstraßen nur der CDU-Fraktion rechtzeitig vorlagen und den anderen Fraktionen nicht.
Des Weiteren wurde von Seiten der SPD-Fraktion kritisiert, dass weder ein Protokoll der Einwohnerversammlung noch eine Mitschrift von Seiten der Verwaltung vorliegt, um die dort kritisch angemerkten Punkte mit in die Diskussion aufzunehmen. Zudem hat die Verwaltung die diskutierten Punkte im Bauausschuss vom 16. Dezember 2016 nicht mitgeschrieben und im Protokoll nur erwähnt: „Der Vorsitzende stellt die Planungen des LBM vor. Der Ausschuss ist nicht mit allen Punkten einverstanden. So sieht er keine Notwendigkeit die Bürgersteige in der Schulstraße von der Einmündung zum Sportplatz bis hin zur Spielbergstraße zu erneuern.“ Alle weiteren Diskussionspunkte wurden unter den Tisch fallen gelassen.
Nichts desto trotz hat sich unsere SPD-Fraktion konstruktiv in die Diskussion eingebracht und konnte sich in vielen wesentlichen Punkten selbst wiederfinden. Wir sind nun auf die Anhörung gespannt und die SPD-Fraktion wird darauf achten, dass auch die dort getätigten Aussagen dem LBM zugeleitet werden.