Bürgerversammlung zum Thema „Ausbau Mainzer Straße / Schulstraße“

Der SPD Ortsvereinsvorstand Stadecken-Elsheim und Landratskandidat Salvatore Barbaro waren ebenso wie viele weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Bürgerversammlung zum Thema „Ausbau Mainzer Straße und Schulstraße“ gekommen. Das zeigt, dass das Projekt auf großes Interesse stößt. Vom Landesbetrieb für Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) stellte Herr Schafft die Vorplanung sowie den bisherigen Zeit- und Kostenplan der Maßnahme vor (Link zur Präsentation: http://www.stadecken-elsheim.de/fileadmin/user_upload/Praesentation_L426-428_Stadecken_Elsheim__Kompatibilitaetsmodus_.pdf). Es wurde betont, dass dies bislang eine Vorplanung sei und noch Änderungen eingearbeitet werden können. „Änderungen an den Vorplanungen, die vom LBM zusammen mit der Verwaltung aufgestellt wurden, sind zwingend notwendig“, findet die SPD Ortsvereinsvorsitzende Ricarda Kerl. „Insbesondere müssen die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der verschiedenen Gremien mit einbezogen werden. Wir als SPD hätten es begrüßt, wenn schon von Seiten der Verwaltung die Anlieger viel früher in den Prozess mit eingebunden gewesen werden. Die stattgefundene Begehung hätte mit den Betroffenen und nicht ohne stattfinden müssen“, so Kerl weiter.
SPD Fraktionsvorsitzender Christian Goldschmitt bemängelt, dass von Seiten der Verwaltung der Gemeinderat nicht eingebunden wurde. „Die Gemeinderäte wurden bis zur Bürgerversammlung von der Verwaltung im Dunkeln stehen gelassen. Die ganzen Vorgespräche fanden lediglich zwischen der Ortsverwaltung und dem LBM statt. Unter effektiver Ratsarbeit verstehen wir als SPD etwas anderes!“
Der ehemalige Beigeordnete und heutiges SPD-Vorstandsmitglied Kurt Zaun unterstrich: „Wären die Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Rat informiert und partizipiert worden, hätten die Wünsche und Anregungen, die in der Bürgerversammlung vorgetragen wurden, schon direkt in die Vorplanung mit eingearbeitet werden können. So hätte man einige jetzt aufgetretene Probleme direkt beseitigen und Zeit sparen können.“
Bei der Versammlung forderten die Anwohner der Engstelle in der Mainzer Straße unter anderem, den dortigen Bürgersteig auf einer Seite so zu vergrößern, dass dieser auch mit einem Kinderwagen benutzt werden kann. Dies ist unter den heutigen Bedingungen nicht möglich, da kein Bürgersteig in entsprechender Größe vorhanden ist. Des Weiteren ist es für die Anwohnerinnen und Anwohner auch sehr gefährlich, die stark befahrene Straße zu queren. Auch der am Ortseingang geplante Mini-Kreisel sowie die geplante Querungsstelle zwischen den Bushaltestellen in der Mainzer Straße werden von den Bewohnerinnen und Bewohnern teilweise kritisch beurteilt. Es wird befürchtet, dass durch die Hemmung des Fließverkehrs und das ständige Abbremsen und Anfahren – gerade an der Steigung – nicht nur der Lärm, sondern auch die Belastung durch Feinstaub zunimmt.
Die Sanierung der Schulstraße ab der Ampelanlage in Richtung Selzbrücke stößt bei den meisten Anwesenden auf Unverständnis. Zum einen soll die derzeitige Straßenbreite um ca. 1 m verringert werden, um die Fahrtgeschwindigkeit des Verkehrs zu reduzieren. „Ob nur durch eine Fahrbahnverkleinerung eine Reduktion der Geschwindigkeit erreicht wird, ist sehr fraglich“, gibt der SPD Fraktionsvorsitzende Christian Goldschmitt zu bedenken. Weiterhin sollen die vorhandenen Bürgersteige erneutet und verbreitert werden. Dazu ist auch hier eine Querungsstelle eingeplant. „Die Kosten für die Erneuerung der Bürgersteige werden durch die Gemeinde getragen. Diese muss die Kosten nach derzeitiger Rechtslage auf die Anwohnerinnen und Anwohner umlegen. Da die jetzigen Bürgersteige in einem soliden Zustand sind, muss die Frage erlaubt sein, warum diese erneuert werden sollen. Hier entstehen unplausible Kosten. Die Argumentation des LBM, dass bei einer Fahrbahnerneuerung auch immer die Bürgersteige mit saniert werden müssen, ist nicht nachvollziehbar!“, findet Goldschmitt.
Zwar teilt Ortsbürgermeister Barth in diesem Zusammenhang mit, dass zurzeit über die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen zum Straßenbau nachgedacht wird. Sollten diese bis dahin beschlossen sein, würden die Kosten nicht nur noch auf die Anwohnerinnen und Anwohner treffen, sondern über die gesamte Gemeinde umgelegt werden. „Dass nicht notwendige Kosten auf alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde umgelegt werden, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass diese Kosten dennoch anfallen“, gibt Kerl zu bedenken. „Das Argument von Ortsbürgermeister Barth stellt hier keine Lösung des Problems dar.“
Ebenso betroffen fühlen sich die anliegenden Gewerbetreibenden. Denn nach vorsichtiger Schätzung des LBM wird sich die Maßnahme über einen Zeitraum von einem Jahr hinziehen und nur mit großräumigen Vollsperrungen einhergehen können. Damit ist die Zuwegung zu den Betrieben nicht mehr gegeben und das werden die Kleinbetriebe wirtschaftlich nicht oder nur sehr schwer verkraften können.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Sanierung der Mainzer Straße zwingend erfolgen muss. Hierbei sind jedoch besonders auf die Belange der Anlieger Rücksicht zu nehmen und deren Anregungen mit in die Planungen einfließen zu lassen. Weiterhin sind die Ratsmitglieder mehr in die Planungen mit einzubeziehen. Auch hat die Schulstraße sicherlich an einigen Stellen Reparaturbedarf. Jedoch ist eine Komplettsanierung von der Eisdiele bis über die Selzbrücke nach der aktuellen Lage nicht unbedingt notwendig. Erst recht kann sie nicht mit dem Argument des LBM begründet werden, dass das Land dann nur einmal nach Elsheim kommen muss. „Hier werden wir als SPD Stadecken-Elsheim die Entwicklungen genau beobachten und für die Belange der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere zur Verringerung von Kosten und Belästigungen, eintreten“, kündigen Kerl und Goldschmitt an.

SPD: „Nutzungskonzept des Amtshauses gemeinsam erarbeiten“

Am vergangenen Samstag lud die SPD-Fraktion im Gemeinderat Stadecken-Elsheim die Bürgerinnen und Bürger zu einem Vor-Ort-Termin rund um die Burg Stadeck ein. Fraktionsvorsitzender Christian Goldschmitt stellte den interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Planungen der Gemeinde zur Sanierung des Amtshauses vor. Nachdem die Fördermittel in Höhe von 185.400 € von Seiten des Landes bewilligt wurden, kann mit der Sanierung demnächst begonnen werden.
Wie die Räume des Erdgeschosses des Amtshauses in Zukunft genutzt werden sollen, ist jedoch bislang unklar. Einige Punkte wurden von Seiten der Verwaltung zwar schon angedacht, jedoch ohne dass man ein Konzept dahinter erkennen konnte. Goldschmitt: „Ein konkretes Nutzungskonzept wurde vom Gemeinderat bislang nicht diskutiert. Wir als SPD-Fraktion möchten gemeinsam mit den Vereinen und Verbänden und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde ein solches Nutzungskonzept entwickeln. Diese Diskussion sollte ein offener Prozess sein, an dem sich alle Interessierten mit ihren jeweiligen Ideen beteiligen können. Lediglich eine Bürgerversammlung vor der abschließenden Beratung der Gemeindegremien durchführen zu wollen, empfinden wir nicht als bürgernahe Politik. Daher wählen wir einen anderen Weg.“
Die Nutzung des Amtshauses der Burg Stadeck bietet aus Sicht der SPD Fraktion für die Gemeinde eine
große Chance. „Es müssen jedoch auch die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner rund um die Burg berücksichtigt werden. Wenn beispielsweise im Amtshaus und in der Burgscheune zeitgleich Veranstaltungen und/oder private Feiern stattfinden, dann müssen auch die Parkplatzsituation und die Lärmbelastung in einem Nutzungskonzept mit bedacht und erörtert werden“, fordert der SPD Fraktionsvorsitzende.
Mit dem Gesprächstermin vor Ort hat für die SPD ein Diskussionsprozess rund um ein Nutzungskonzept begonnen. Die anderen Fraktionen im Gemeinderat und die Verwaltung wollten eine SPD Initiative zur Gründung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines Nutzungskonzeptes nicht unterstützen. Somit hat sich die SPD dazu entschlossen, selbst zu einer solchen Arbeitsgruppe im Mai einzuladen, um den Diskussionsprozess einzuleiten. „Ein Projekt für die Bürgerinnen und Bürger sollte mit ihnen gemeinsam realisiert werden und nicht nur am Tisch der Verwaltung.“, so Goldschmitt abschließend.