Bürgerversammlung zum Thema „Ausbau Mainzer Straße / Schulstraße“

Der SPD Ortsvereinsvorstand Stadecken-Elsheim und Landratskandidat Salvatore Barbaro waren ebenso wie viele weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Bürgerversammlung zum Thema „Ausbau Mainzer Straße und Schulstraße“ gekommen. Das zeigt, dass das Projekt auf großes Interesse stößt. Vom Landesbetrieb für Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) stellte Herr Schafft die Vorplanung sowie den bisherigen Zeit- und Kostenplan der Maßnahme vor (Link zur Präsentation: http://www.stadecken-elsheim.de/fileadmin/user_upload/Praesentation_L426-428_Stadecken_Elsheim__Kompatibilitaetsmodus_.pdf). Es wurde betont, dass dies bislang eine Vorplanung sei und noch Änderungen eingearbeitet werden können. „Änderungen an den Vorplanungen, die vom LBM zusammen mit der Verwaltung aufgestellt wurden, sind zwingend notwendig“, findet die SPD Ortsvereinsvorsitzende Ricarda Kerl. „Insbesondere müssen die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der verschiedenen Gremien mit einbezogen werden. Wir als SPD hätten es begrüßt, wenn schon von Seiten der Verwaltung die Anlieger viel früher in den Prozess mit eingebunden gewesen werden. Die stattgefundene Begehung hätte mit den Betroffenen und nicht ohne stattfinden müssen“, so Kerl weiter.
SPD Fraktionsvorsitzender Christian Goldschmitt bemängelt, dass von Seiten der Verwaltung der Gemeinderat nicht eingebunden wurde. „Die Gemeinderäte wurden bis zur Bürgerversammlung von der Verwaltung im Dunkeln stehen gelassen. Die ganzen Vorgespräche fanden lediglich zwischen der Ortsverwaltung und dem LBM statt. Unter effektiver Ratsarbeit verstehen wir als SPD etwas anderes!“
Der ehemalige Beigeordnete und heutiges SPD-Vorstandsmitglied Kurt Zaun unterstrich: „Wären die Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Rat informiert und partizipiert worden, hätten die Wünsche und Anregungen, die in der Bürgerversammlung vorgetragen wurden, schon direkt in die Vorplanung mit eingearbeitet werden können. So hätte man einige jetzt aufgetretene Probleme direkt beseitigen und Zeit sparen können.“
Bei der Versammlung forderten die Anwohner der Engstelle in der Mainzer Straße unter anderem, den dortigen Bürgersteig auf einer Seite so zu vergrößern, dass dieser auch mit einem Kinderwagen benutzt werden kann. Dies ist unter den heutigen Bedingungen nicht möglich, da kein Bürgersteig in entsprechender Größe vorhanden ist. Des Weiteren ist es für die Anwohnerinnen und Anwohner auch sehr gefährlich, die stark befahrene Straße zu queren. Auch der am Ortseingang geplante Mini-Kreisel sowie die geplante Querungsstelle zwischen den Bushaltestellen in der Mainzer Straße werden von den Bewohnerinnen und Bewohnern teilweise kritisch beurteilt. Es wird befürchtet, dass durch die Hemmung des Fließverkehrs und das ständige Abbremsen und Anfahren – gerade an der Steigung – nicht nur der Lärm, sondern auch die Belastung durch Feinstaub zunimmt.
Die Sanierung der Schulstraße ab der Ampelanlage in Richtung Selzbrücke stößt bei den meisten Anwesenden auf Unverständnis. Zum einen soll die derzeitige Straßenbreite um ca. 1 m verringert werden, um die Fahrtgeschwindigkeit des Verkehrs zu reduzieren. „Ob nur durch eine Fahrbahnverkleinerung eine Reduktion der Geschwindigkeit erreicht wird, ist sehr fraglich“, gibt der SPD Fraktionsvorsitzende Christian Goldschmitt zu bedenken. Weiterhin sollen die vorhandenen Bürgersteige erneutet und verbreitert werden. Dazu ist auch hier eine Querungsstelle eingeplant. „Die Kosten für die Erneuerung der Bürgersteige werden durch die Gemeinde getragen. Diese muss die Kosten nach derzeitiger Rechtslage auf die Anwohnerinnen und Anwohner umlegen. Da die jetzigen Bürgersteige in einem soliden Zustand sind, muss die Frage erlaubt sein, warum diese erneuert werden sollen. Hier entstehen unplausible Kosten. Die Argumentation des LBM, dass bei einer Fahrbahnerneuerung auch immer die Bürgersteige mit saniert werden müssen, ist nicht nachvollziehbar!“, findet Goldschmitt.
Zwar teilt Ortsbürgermeister Barth in diesem Zusammenhang mit, dass zurzeit über die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen zum Straßenbau nachgedacht wird. Sollten diese bis dahin beschlossen sein, würden die Kosten nicht nur noch auf die Anwohnerinnen und Anwohner treffen, sondern über die gesamte Gemeinde umgelegt werden. „Dass nicht notwendige Kosten auf alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde umgelegt werden, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass diese Kosten dennoch anfallen“, gibt Kerl zu bedenken. „Das Argument von Ortsbürgermeister Barth stellt hier keine Lösung des Problems dar.“
Ebenso betroffen fühlen sich die anliegenden Gewerbetreibenden. Denn nach vorsichtiger Schätzung des LBM wird sich die Maßnahme über einen Zeitraum von einem Jahr hinziehen und nur mit großräumigen Vollsperrungen einhergehen können. Damit ist die Zuwegung zu den Betrieben nicht mehr gegeben und das werden die Kleinbetriebe wirtschaftlich nicht oder nur sehr schwer verkraften können.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Sanierung der Mainzer Straße zwingend erfolgen muss. Hierbei sind jedoch besonders auf die Belange der Anlieger Rücksicht zu nehmen und deren Anregungen mit in die Planungen einfließen zu lassen. Weiterhin sind die Ratsmitglieder mehr in die Planungen mit einzubeziehen. Auch hat die Schulstraße sicherlich an einigen Stellen Reparaturbedarf. Jedoch ist eine Komplettsanierung von der Eisdiele bis über die Selzbrücke nach der aktuellen Lage nicht unbedingt notwendig. Erst recht kann sie nicht mit dem Argument des LBM begründet werden, dass das Land dann nur einmal nach Elsheim kommen muss. „Hier werden wir als SPD Stadecken-Elsheim die Entwicklungen genau beobachten und für die Belange der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere zur Verringerung von Kosten und Belästigungen, eintreten“, kündigen Kerl und Goldschmitt an.

Neuwahl im SPD Ortsverein Stadecken-Elsheim

(v.l.n.r.: Claus Schick, Dr. Carsten Kühl, Ricarda Kerl, Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Christian Goldschmitt)

Zur diesjährigen Mitgliederversammlung am 23.03.2017 des Ortsvereins konnten neben den zahlreich erschienenen Mitgliedern auch der Staatssekretär Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Dr. Carsten Kühl und Landrat Claus Schick begrüßt werden.
Neben dem Berichten aus dem Vorstand, des Kassierers und des Kassenprüfers standen vor allem Wahlen auf der Tagesordnung. Mit 100 Prozent wurde Ricarda Kerl zur neuen Vorsitzenden gewählt und löste damit ihren Vorgänger Werner Nauert ab, der sich aus persönlichen Gründen aus der Vorstandsarbeit zurückzieht. Christian Goldschmitt steht weiterhin als stellvertretender Vorsitzender ihr zur Seite und wird dabei von Christian Wolny
unterstützt. Manfred Rau wird weiter die Kasse führen. Mit Pascal Bayer, Vorsitzender der Jusos Nieder-Olm, hat der Ortsverein einen neuen Schriftführer gewählt, der auch in allen Sozialen Medien unterwegs ist.
Das Amt der Beisitzer wird künftig von Hanne Hall, Karlheinz Binz, Karlheinz Schmahl, Peter Schwerdt und Kurt Zaun ausgeübt. Die beiden Altbürgermeister Hans Rehm und Erich Dieckmann wurden erneut im Amt der Kassenprüfer bestätigt. „Ich danke allen, die sich heute hier für ein Amt zur Verfügung gestellt haben und freue mich, mit dem neuen Team unsere Gemeinde aktiv zu gestalten. Und dabei möchte ich alle dazu ermutigen mitzuarbeiten, ob im Vorstand oder nicht“, plädiert die neue Vorsitzende an die Mitglieder. Themen, die die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde bewegen, aber auch überregionale Themen stehen auf der Agenda des Ortsvereins. „Umgehungsstraße, alternative Verkehrskonzepte, sozialer Wohnungsbau. Das sind die Schwerpunkte, die wir uns gesetzt haben. Vor allem aber suchen wir den Kontakt mit unseren Bürgerinnen und Bürger. Und dazu nutzen wir auch unsere Veranstaltungen, wie das Kartoffelfest, die Boulabende oder Stammtische“ freut sich Ricarda Kerl.

(v.l.n.r.: Christian Wolny, Christian Goldschmitt, Ricarda Kerl, Werner Nauert)

Dem Alt-Vorsitzenden Werner Nauert und seiner Stellvertreterin Heidi Rall wurde für all die geleistete Arbeit mit einem Blumengruß und Weinpräsent herzlichst gedankt.

(v.l.n.r.: Heidi Rall, Ricarda Kerl, Christian Goldschmitt, Christian Wolny)